Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use)

Entwurf – juristische Prüfung ausstehend. Massgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung.

Betreiberin des Cloud-Dienstes evidona ist die SimplyConnect GmbH, Schulstrasse 2b, 5426 Lengnau, Schweiz (UID CHE-160.031.708), vertreten durch Daniel Baumann (nachfolgend «SimplyConnect», «wir» oder «uns»). Allgemeiner Kontakt: office@simplyconnect.ch; Datenschutz: datenschutz@simplyconnect.ch.

Diese Nutzungsrichtlinie (Acceptable Use Policy) konkretisiert die zulässige Nutzung des über *.evidona.ch bereitgestellten Cloud-Dienstes evidona und ist Bestandteil der AGB, auf die sie verweisen. Die hier verwendeten Begriffe («Kunde» bzw. «Organisation», «Berechtigter Nutzer», «Unterzeichner» bzw. «Gast-Unterzeichner», «Dokument», «Beweis-Paket (Evidence Bundle)», «Signaturstufe») haben die in den AGB festgelegte Bedeutung.

1. Zweck und Geltungsbereich

Diese Nutzungsrichtlinie legt fest, welche Inhalte und Verhaltensweisen bei der Nutzung von evidona zulässig sind und welche untersagt sind. Sie gilt für den Kunden und für alle Personen, denen er die Nutzung des Dienstes ermöglicht, insbesondere für seine berechtigten Nutzer sowie für eingeladene Unterzeichner und Gast-Unterzeichner. Bei Widersprüchen zwischen dieser Nutzungsrichtlinie und den AGB gehen die AGB vor.

2. Verbotene Inhalte und Nutzungen

Der Kunde nutzt den Dienst nicht für und lädt keine Dokumente hoch, die

• rechtswidrig, betrügerisch oder irreführend sind oder einer Täuschung Dritter dienen;
• Rechte Dritter verletzen, insbesondere Urheber-, Marken- oder sonstige Immaterialgüterrechte;
• die Persönlichkeit oder die Privatsphäre Dritter verletzen oder Personendaten ohne ausreichende Rechtsgrundlage verarbeiten;
• ehrverletzende, gewaltverherrlichende, diskriminierende oder anderweitig anstössige Inhalte aufweisen.

Untersagt ist ferner die Nutzung des Dienstes für Dokumente, für die das Gesetz zwingend eine qualifizierte elektronische Signatur (QES) bzw. die handschriftliche oder qualifizierte Schriftform vorschreibt (vgl. Art. 14 ff. OR), sofern der Kunde dieses Formerfordernis nicht eigenständig ausserhalb von evidona erfüllt. evidona bietet keine QES an; der Kunde ist dafür verantwortlich, eine für seinen Anwendungsfall und etwaige Formerfordernisse angemessene Signaturstufe (SES/AES) zu wählen.

Juristische Prüfung: Katalog der zwingenden Form-/QES-Erfordernisse mit der in den AGB und der Einwilligung zur elektronischen Signatur verwendeten Formulierung abgleichen und konsistent halten.

3. Sicherheit und Integrität

Zur Wahrung der Sicherheit und Integrität des Dienstes ist es untersagt,

• Schadsoftware, Viren, Trojaner oder sonstigen schädlichen Code hochzuladen oder zu verbreiten;
• den Dienst mittels automatisierter Massen- oder Scraping-Zugriffe abzufragen, soweit nicht über eine von uns bereitgestellte Schnittstelle ausdrücklich gestattet;
• Integritäts-, Authentisierungs- oder Sicherheitsmechanismen des Dienstes zu umgehen, zu manipulieren oder zu deaktivieren, insbesondere das Beweis-Paket (Evidence Bundle), den qualifizierten Zeitstempel, den SHA-256-Integritäts-Hash, die Unterzeichner-Metadaten oder das Signaturprotokoll;
• die Identitätsprüfung im Signaturvorgang (Einmalcode/OTP per E-Mail oder SMS) zu umgehen oder fremde Identitäten vorzutäuschen;
• den Dienst oder die zugrunde liegende Infrastruktur zu überlasten oder zu stören (z. B. durch Lasterzeugung, Denial-of-Service-Angriffe oder unverhältnismässige Abfragevolumina);
• sich unbefugten Zugang zu Konten, Mandanten oder Daten anderer zu verschaffen oder dies zu versuchen.

4. Verantwortung des Kunden für seine Nutzer und Gast-Unterzeichner

Der Kunde ist für die Einhaltung dieser Nutzungsrichtlinie durch alle Personen verantwortlich, denen er die Nutzung ermöglicht. Dies umfasst seine berechtigten Nutzer, deren Zugangsdaten und Mehr-Faktor-Authentisierung sowie die von ihm eingeladenen Unterzeichner und Gast-Unterzeichner. Gast-Unterzeichner verfügen über kein Konto und greifen über einen sicheren Link zu; der Kunde stellt sicher, dass sie die zum Signaturzeitpunkt angezeigten Bedingungen (Einwilligung zur elektronischen Signatur) akzeptieren. Verstösse dieser Personen werden dem Kunden zugerechnet.

5. Folgen bei Verstoss

Bei Verstössen gegen diese Nutzungsrichtlinie können wir betroffene Inhalte sperren oder entfernen, den Zugang einzelner Nutzer oder des gesamten Mandanten vorübergehend oder dauerhaft sperren und das Vertragsverhältnis nach Massgabe der AGB (insbesondere aus wichtigem Grund) kündigen. Bei drohender oder eingetretener Gefährdung der Sicherheit, Integrität oder Rechtmässigkeit des Dienstes können wir Sofortmassnahmen ergreifen. Weitergehende Rechte, insbesondere auf Schadenersatz im Rahmen der in den AGB geregelten Haftung, bleiben vorbehalten.

6. Meldung von Missbrauch

Rechtswidrige Inhalte, Sicherheitsvorfälle oder sonstigen Missbrauch des Dienstes melden Sie bitte unverzüglich an office@simplyconnect.ch; datenschutzbezogene Meldungen richten Sie an datenschutz@simplyconnect.ch. Der Kunde meldet eine Kompromittierung von Zugangsdaten oder einen sonstigen Missbrauch ebenfalls unverzüglich über diese Kontakte.

7. Stand und Sprache

Massgeblich ist die deutsche Fassung; die englische Fassung ist eine unverbindliche Übersetzung. Französische und italienische Fassungen folgen. Stand: siehe Versionsangabe am Seitenende.

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